1. Sparen beginnt im Rathaus – bevor Bürger belastet werden

Bevor Bürger durch höhere Gebühren, Abgaben oder Beiträge zusätzlich belastet werden, muss die Stadt zuerst ihre eigenen Strukturen, Ausgaben und Arbeitsabläufe prüfen.

Alle Bereiche der Stadt sollen ein mögliches Einspar- oder Mehreinnahmepotenzial von bis zu 10 % aufzeigen. Dabei geht es nicht um pauschale Kürzungen, sondern um eine sachliche Analyse von Aufgaben, Ausgaben, Strukturen und Einnahmemöglichkeiten.

Geprüft werden sollen Verwaltung, Bauhof, Tourismus GmbH, freiwillige Leistungen, Energie- und Heizkosten, freie Flächen, städtische Gebäude.

Dafür müssen wir neue Wege gehen: stärkere Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden, moderne Arbeitszeitmodelle, konsequente Nutzung von Digitalisierung und KI sowie ein aktives Flächen- und Energiemanagement. 

Im Fall meiner Wahl werde ich, 10 % meines Bürgermeistergehalts zweckgebunden für Bad Liebenzell zurückzugeben, solange die finanzielle Lage der Stadt angespannt ist und mit gutem Beispiel vorangehen – denn wer von der Stadt Sparsamkeit verlangt, muss selbst damit anfangen.

Mein Ziel: Keine weiteren Erhöhungen bei Wasser, Kindergarten, Schule, Grundsteuer und kommunalen Gebühren, bevor die Stadt ihre eigenen Einsparpotenziale offengelegt und geprüft hat. Vorhandenes erhalten, aber keine Großprojekte und keine neuen Schulden zulasten der nachfolgenden Generation.

2. Gläserne Verwaltung – Zahlen, Gebühren und Projekte verständlich offenlegen

Bad Liebenzell braucht eine verständliche Übersicht über Einnahmen, Ausgaben, Schulden und Folgekosten – auch bei Bauhof und städtischen GmbHs.

Alle Gebühren, Beiträge und Steuern und auch der Schuldenstand sollen auf der städtischen Webseite verständlich und tabellarisch dokumentiert werden – mit aktueller Höhe, Entwicklung der letzten Jahre:

• Grundsteuer
• Wasser / Abwasser
• Kindergarten / Schule
• Friedhof
• Parken
• Eintrittsgelder
• Kurbeitrag
• Gesamtschulden inkl. GmbH-s.

Öffentliche Projekte sollen auf der städtischen Webseite transparent dokumentiert werden – mit geplantem Starttermin, geplantem Endtermin, aktuellem Stand sowie allen Terminverschiebungen. Jede Änderung soll mit neuem Termin, Verlauf und Begründung nachvollziehbar dargestellt werden.

Mein Ziel: Jeder Bürger soll sehen können, wohin sein Geld fließt, warum Gebühren steigen, welche Projekte wie viel kosten, wie lange sie dauern und wie sich Entscheidungen entwickeln.

3. Einnahmen erhöhen – Wirtschaft stärken

Die Stadt muss fragen: Was brauchen unsere Betriebe, damit sie wachsen können?

Unsere Betriebe sind keine Gegner der Verwaltung, sondern Partner der Stadt. Sie schaffen Arbeitsplätze, zahlen Steuern, beleben die Innenstadt und unterstützen Vereine und Veranstaltungen.

Dazu gehören:

• feste Ansprechpartner im Rathaus inkl. verständliche Zuständigkeiten
• regelmäßige Unternehmenssprechstunden
• priorisierte Hilfe bei wichtigen Betriebsanliegen
• schnelle Rückmeldungen
• Unterstützung bei Bürokratie

Bad Liebenzell muss wirtschaftsfreundlicher werden. Wenn Betriebe investieren, Arbeitsplätze sichern oder wachsen wollen, darf die Verwaltung nicht bremsen, sondern muss begleiten.

Auch bei Gewerbeflächen, Verlagerungen und Pachtverträgen gilt:

Betriebe halten ja – aber mit transparenten Verträgen, fairer Pacht, nachvollziehbarer Flächennutzung und offenem Nutzen für Stadt, Innenstadt und Bürger.

Mein Ziel: Bad Liebenzell soll Betriebe aktiv unterstützen, Gewerbesteuer sichern, neue Einnahmen ermöglichen und Arbeitsplätze vor Ort stärken.

4. Wasenäcker kritisch prüfen – Bestand zuerst

Das geplante Wohngebiet Wasenäcker kann für Bad Liebenzell ein finanzielles Risiko werden.

Die Stadt verliert Einwohner bzw. wächst nicht ausreichend es gibt Leerstand, freie Wohnungen und vorhandene Flächen. Auch im Ochsenareal sind nach meinem Kenntnisstand noch nicht alle Wohnungen verkauft. 
Hinzu kommt: Die Zinsentwicklung und der eingebrochene Immobilienmarkt erschweren neue Bauprojekte zusätzlich.

Durch den demografischen Wandel werden weitere Häuser frei. Deshalb muss zuerst geprüft werden:

• Wie entwickelt sich die Einwohnerzahl wirklich?
• Wie viele Wohnungen und Häuser stehen leer?
• Welche Flächen sind bereits vorhanden?
• Welche Folgekosten entstehen durch neue Baugebiete?
• Was kostet zusätzliche Infrastruktur wie Straße, Kanal, Wasser, Kindergarten, Schule?
• Gibt es genug Nachfrage oder entstehen neue Risiken für die Stadt?

Neue Baugebiete bringen nicht nur mögliche Einnahmen. Sie bringen auch Folgekosten, Flächenverbrauch, Verkehr und langfristige Verpflichtungen.

Mein Ziel: Erst Leerstand, Innenstadt und vorhandene Flächen nutzen, bevor neue Flächen versiegelt und langfristige Folgekosten beschlossen werden.

5. Verwaltung effizienter machen durch Digitalisierung konsequente Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI).

Bad Liebenzell muss moderner arbeiten. KI und digitale Werkzeuge sollen Mitarbeiter entlasten, Abläufe beschleunigen und den Bürgerservice verbessern.

• KI-Unterstützung bei Standardprozessen
• transparente Bearbeitungsstände
• weniger Papier
• klare Zuständigkeiten

 Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden im Bereich:

• Bauamt
• IT
• Beschaffung
• Fahrzeuge
• Maschinen
• Spezialaufgaben
• Vergaben

Mein Ziel: Bessere Auslastung und niedrigere laufende Kosten durch Digitalisierung und den konsequenten Einsatz von KI, eine stärkere Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden sowie ein kluges Flächen- und Energiemanagement.

6. Kinderarzt in die Stadt holen

Bad Liebenzell spricht über Neubaugebiete für junge Familien – aber ohne gute ärztliche Versorgung bleibt die Stadt für Familien weniger attraktiv.

Mein Ziel ist, aktiv dafür zu kämpfen, einen Kinderarzt nach Bad Liebenzell zu holen oder zumindest regelmäßige kinderärztliche Sprechstunden vor Ort zu ermöglichen.

Dafür will ich Gespräche suchen mit:

• Ärzten
• Nachbarkommunen
• möglichen Praxispartnern
• medizinischen Versorgungszentren

Es geht nicht darum, etwas zu versprechen, was die Stadt allein nicht entscheiden kann. Aber die Stadt kann aktiv werden, Räume prüfen, Gespräche führen, Kooperationen anstoßen.

Familien brauchen nicht nur Bauplätze. Sie brauchen:

• Kinderarzt
• bezahlbare Betreuung
• gute Schulen
• sichere Wege
• Freizeitangebote
• medizinische Versorgung
• Unterstützung im Alltag

Mein Ziel: Bad Liebenzell soll für Familien attraktiver werden – mit besserer medizinischer Versorgung, bezahlbaren Gebühren und einer Stadtpolitik, die Kinder, Eltern und Schulen konsequent mitdenkt.

7. Tourismus GmbH kontrollieren – Kosten fair verteilen

Tourismus ist wichtig, aber die Kosten dürfen nicht dauerhaft bei den Bürgern hängen bleiben. Wer vom Tourismus profitiert oder touristische Leistungen nutzt, muss sich fair beteiligen.

Laut öffentlich berichteten Zahlen gab es bereits hohe Verlustausgleiche:

• über 2 Mio. € für 2023
• knapp 1,6 Mio. € für 2024

Der Betrauungsakt wurde bis 2035 verlängert. Bei bis zu 1,5 Mio. € pro Jahr entsteht ein rechnerisches Belastungsrisiko von bis zu 15 Mio. € für 2026 bis 2035.

Ein möglicher Verlustausgleich darf nicht automatisch ausgeschöpft werden. Mein Ziel ist, diese Belastung durch Tracking, Kostenkontrolle, höhere Einnahmen und faire Beteiligung der Profiteure schrittweise zu senken.

Auch der Nutzen für Bürger und Familien muss stärker berücksichtigt werden. 
 

Beispiel: Bei der Therme wurde sehr viel investiert, insbesondere in den Ausbau des Saunabereichs. An die kleinen Gäste wurde dabei jedoch nicht ausreichend gedacht: Es gibt kein Kinderbecken und keinen eigenen Teilbereich für Familien mit kleinen Kindern.  Aktuell können Kinder unter 5 Jahren die Therme nicht nutzen. Dadurch sind viele Familien betroffen, und es stellt sich die Frage, ob der Stadt dadurch potenzielle Besucher und Einnahmen verloren gehen.

Ein weiteres Beispiel ist, dass die Website der Tourismus GmbH nach meiner Beobachtung nicht ausreichend mehrsprachig erreichbar ist und aus dem Ausland sehr langsam lädt. Auch dadurch kann die Stadt mögliche Einnahmen verlieren.

Tourismus darf nicht nur für Gäste und einzelne Betriebe gedacht werden. Er muss auch den Bürgern etwas bringen.

Mein Ziel: Tourismus erhalten, aber die Kosten transparent machen, Verlustausgleiche messbar senken und diejenigen fair beteiligen, die wirtschaftlich vom Tourismus profitieren.

8. Zukunftscheck bei jeder Entscheidung – Demografie und KI mitdenken

Bei jeder größeren Entscheidung muss Bad Liebenzell künftig prüfen, ob sie auch in 5, 10 oder 15 Jahren noch sinnvoll ist.

Die Welt verändert sich. Bad Liebenzell darf Entscheidungen nicht nur nach dem heutigen Bedarf treffen, sondern muss langfristige Entwicklungen berücksichtigen.

Dabei sollen besonders geprüft werden:

• Brauchen wir das wirklich langfristig?
• Wer nutzt es in 10 oder 15 Jahren?
• Welche laufenden Kosten entstehen?
• Wie wirkt sich der demografische Wandel aus?
• Können KI, Digitalisierung oder Zusammenarbeit Kosten senken?
• Gibt es eine günstigere oder flexiblere Lösung?
• Können vorhandene Gebäude oder Flächen genutzt werden?

Mein Ziel: Jede größere Entscheidung soll einen Demografie-, Digitalisierungs-, KI- und Folgekostencheck erhalten, damit Bad Liebenzell nicht nur für heute, sondern für morgen plant.